AGB-Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Münchner Stadtmedien GmbH für Veranstaltungen im Rahmen von Kino am Olympiasee

 

Präambel

Kino am Olympiasee (nachfolgend KaO) ist ein von der Münchner Stadtmedien GmbH (nachfolgend MSM) betriebenes Venue im Olympiapark München.

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Mietverträge, Kooperations- und Überlassungsvereinbarungen zur Nutzung von KaO, sowie für alle in diesem Zusammenhang für Vertragspartner erbrachten Lieferungen und Leistungen der MSM, soweit in dem zugrunde liegenden Mietvertrag oder der zugrunde liegenden Kooperations- oder Überlassungsvereinbarung zur Nutzung von KaO keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen werden.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MSM gelten ausschließlich. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt, es sei denn die MSM stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MSM gelten auch dann, wenn die MSM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag oder sonstigen Kooperations- oder Überlassungsvereinbarungen zur Nutzung von KaO näher bezeichneten Räumlichkeiten und Einrichtungen der MSM. Diese werden Vertragspartner zum vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen. Vertragspartner hat den Veranstaltungszweck genau zu benennen.

2.2 Vertragspartner bestätigt mit Unterschrift des Mietvertrags oder sonstiger Kooperations- oder Überlassungsvereinbarungen zur Nutzung von KaO, dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben wird.

2.3 Die Unter- oder Weitervermietung von KaO sowie die Nutzung von KaO zu anderen als den in der Präambel genannten Zwecken sind ausgeschlossen. Sonderregelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MSM.

2.4 Veranstaltungsort ist KAO, Coubertinplatz 1, 80809 München.

 

§ 3 Rechtsverhältnisse

3.1 Nach Vertragsabschluss ist Vertragspartner verpflichtet, die Veranstaltung in eigenem Namen durchzuführen und ist für die bezeichnete Veranstaltung rechtlicher Veranstalter. Eine Durchführung der Veranstaltung durch Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die MSM möglich.

3.2 Vertragspartner verpflichtet sich, alle mit der Eigenschaft als Veranstalter einhergehenden Rechte und Pflichten, insbesondere der Brand-, Jugendschutzvorschriften, des Versammlungsrechts etc. einzuhalten.  Vertragspartner wird als Veranstalter etwaig notwendige behördliche Genehmigungen selbst rechtzeitig auf eigene Kosten einholen und auf erste Anforderung der MSM vorlegen.

3.3 Ist Vertragspartner nicht selbst Veranstalter bzw. wird von Vertragspartner ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet Vertragspartner zusammen mit dem Dritten gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der MSM eine entsprechende Erklärung des Vertragspartners vorliegt.

3.4 Durch den Mietvertrag oder die Überlassungsvereinbarung zur Nutzung der Räumlichkeiten wird kein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien begründet.

3.5 MSM haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die MSM die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MSM beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der MSM beruhen. Einer Pflichtverletzung der MSM steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

3.6. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der MSM auftreten, wird die MSM bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, MSM rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen MSM verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MSM beruhen.

 

§ 4 Überlassungsdauer und Kosten

4.1 Die Räumlichkeiten werden ausschließlich für die im Mietvertrag oder in der Überlassungsvereinbarung zur Nutzung der Räumlichkeiten vereinbarte Zeit überlassen. An- und Abtransporte sowie der Auf- und Abbau haben innerhalb der in der im Mietvertrag oder der Überlassungsvereinbarung zur Nutzung der Räumlichkeiten festgelegten Dauer zu erfolgen. Überschreitungen der Nutzungszeiten sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung der MSM. Entsteht der MSM durch eine Überschreitung der Nutzungszeiten ein Schaden, ist Vertragspartner schadenersatzpflichtig.

4.2 Die Preise für die Nutzung der Räumlichkeiten hängen von der durchzuführenden Veranstaltung ab und werden mit Vertragspartner für die jeweilige Veranstaltung gesondert festgelegt.

4.3 Die MSM ist berechtigt, die Zahlung des Entgeltes vor Durchführung der Veranstaltung zu verlangen. Die Zahlung des Entgeltes ist mit Rechnungsstellung und Zugang bei Vertragspartner fällig.

4.4 Die MSM ist verpflichtet, die vom Vertragspartner bestellten und von der MSM zugesagten Leistungen zu erbringen.

4.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise der MSM zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der MSM an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften (z.B. GEMA).

4.6 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von der MSM allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.

4.7 Rechnungen der MSM ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. MSM ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.

4.8 Bei Zahlungsverzug ist MSM berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. MSM bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. MSM ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Vertragspartner kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der MSM aufrechnen oder mindern.

 

§ 5 Rücktrittsrecht und Kündigung

5.1 Führt der Vertragspartner aus einem von der MSM nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht zu dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin durch oder tritt er vom Vertrag zurück oder kündigt ihn, ohne dass ihm hierzu ein individuell vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Recht zusteht, so ist er zur Zahlung des vollständigen Entgelts verpflichtet.

5.2 Sofern zwischen MSM und dem Vertragspartner ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der MSM auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Vertragspartners erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber MSM ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

5.3 Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist MSM berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen gastronomischen Umsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des gastronomischen Umsatzes.

5.4 Die Berechnung des gastronomischen Umsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

5.5 Wurde eine Pauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist MSM berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Pauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

5.6 Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5.7 Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Vertragspartners innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist MSM in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der MSM auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.8 Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist MSM ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.7 Ferner ist MSM berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von MSM nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; MSM begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der MSM in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der MSM zuzurechnen ist oder aber ein Verstoß gegen Punkt I Nr. 2 vorliegt.

5.8 Die MSM ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine wesentlichen Vertragspflichten nicht unerheblich verletzt oder wenn eine andere als die vereinbarte Veranstaltungsart durchgeführt wird oder dies zu befürchten ist oder eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß oder frei von erheblichen Störungen durchgeführt werden kann oder dies eintritt. Im Falle einer solchen fristlosen Kündigung stehen Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die MSM zu.

5.9 Bei berechtigtem Rücktritt der MSM entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz.

5.10 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß den gesetzlichen Regelungen bleibt von Vorstehendem unberührt.

 

§ 6 Zustand der Flächen und Einrichtungen

6.1 Vertragspartner hat die ihm überlassenen Flächen und Einrichtungen nach Übergabe unverzüglich prüfen und etwaige Mängel sofort gegenüber der MSM anzuzeigen. Andernfalls gelten die Flächen und Einrichtungen als mangelfrei übernommen.

6.2 Zeigt sich im Laufe des Vertrages, insbesondere bei überlassenen Sachen, ein Mangel, hat Vertragspartner diesen unverzüglich der MSM anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines Mangels stehen Vertragspartner aus dem Mangel keine Rechte gegen die MSM zu, wenn er den Mangel erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

6.3 Vertragspartner hat Flächen und Einrichtungen der MSM pfleglich zu behandeln und ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der MSM Veränderungen an Flächen oder Räumlichkeiten vorzunehmen. Insbesondere ist jegliches Anbringen von Materialien oder Gegenständen durch nageln, kleben, dübeln oder ähnliches untersagt. Sollte die MSM ihre Zustimmung zu einer Veränderung erteilen, so hat Vertragspartner unmittelbar nach Ablauf der Veranstaltung den Zustand vor Veränderung wieder herzustellen.

 

§ 7 Hausrecht

Der MSM steht in allen Flächen das Hausrecht zu. Das Hausrecht übt die MSM gegebenenfalls auch durch von ihr beauftrage Dritte unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vertragspartners aus.

 

§ 8 Durchführung der Veranstaltung und Verpflegung

8.1 Die MSM übernimmt für die jeweilige Veranstaltung den Anschluss von Licht- und Tontechnik. Die Bereitstellung weiterer Einrichtungsgegenstände oder von Personal (z.B. Auf-/Abbauhelfer, Security, (technisches) Equipment) kann gesondert vereinbart werden.

8.2 Soweit MSM für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt MSM von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.3 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Vertragspartners unter Nutzung des Stromnetzes der MSM bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der MSM gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit MSM diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf MSM pauschal erfassen und berechnen.

8.4 Der Kunde ist mit Zustimmung der MSM berechtigt, eigene Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die MSM eine Anschlussgebühr verlangen.

8.5 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners geeignete Anlagen der MSM ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

8.6 Störungen an von MSM zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die MSM diese Störungen nicht zu vertreten hat.

8.7 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners auf dem Venuegelände. MSM übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der MSM. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

8.8 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist MSM berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist MSM berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Vertragspartners zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der MSM abzustimmen.

8.9 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf MSM die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Vertragspartners vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann MSM für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

8.10 Die MSM stellt für die jeweilige Veranstaltung eine/n Veranstaltungsleiter*in nach § 38 Abs. 2 Versammlungsstättenverordnung. Vertragspartner hat für die Dauer der Nutzung eine/n Verantwortliche/n zu benennen, der/die insbesondere während der Veranstaltung sowie in den Probe-, Auf- und Abbauzeiten vor Ort und erreichbar ist.

8.11 Die für KAO geltenden Besucherhöchstzahlen dürfen nicht überschritten werden.

8.12 Werden von den zuständigen Behörden wegen der Eigenart der Veranstaltung besondere Maßnahmen gefordert, so hat Vertragspartner die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

8.13 Catering für Künstler*innen und Dritte sowie für nicht durch die MSM gestelltes Personal hat Vertragspartner bereitzustellen. Die MSM führt die am Veranstaltungsort üblichen Verpflegungsleistungen für Gäste der Veranstaltung auf eigene Rechnung durch.

8.14 Der Verkauf von Eintrittskarten erfolgt auf eigene Rechnung und Verantwortung von Vertragspartner. Sofern MSM hier Dienstleistungen erbringt, werden diese spätestens 20 Werktage nach Veranstaltungsende mit Veranstalter abgerechnet.

8.15 Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn der MSM mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung der MSM.

8.16 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Vertragspartner um maximal 5% wird von der MSM bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

8.17 Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

8.18 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist MSM berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Mietflächen zu ändern, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner unzumutbar ist.

8.19 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt MSM diesen Abweichungen zu, so kann MSM die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, MSM trifft ein Verschulden.

8.20 Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit MSM. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (sog. „Korkgeld“).

 

§ 9 Werbung

9.1 Die MSM bewirbt Veranstaltung(en) nach eigenem Ermessen auf ihren Werbekanälen.

9.2 Das Werben außerhalb von KAO ist nur an offiziellen Stellen erlaubt. Vertragspartner wird bei eigenen Werbebemühungen öffentliche oder private Vorschriften beachten. Für Schäden aus Werbemaßnahmen stellt Vertragspartner die MSM von sämtlichen anfallenden Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der Verteidigung gegen diese frei. Die MSM ist berechtigt, den Vertrag bei Verstößen gegen diese Klausel außerordentlich zu kündigen.

9.3 Die weiteren Einzelheiten, insbesondere Regelungen zu von Vertragspartner zur Verfügung zu stellenden Materialien und die jeweiligen Rechte bleiben der jeweiligen vertraglichen Regelung vorbehalten.

9.4 Das Venue und dessen Bauten werden zum Teil zur werblichen Darstellung der Werbepartner der MSM genutzt. Vertragspartner stimmt dieser Nutzung zu.

9.5 Sollte Vertragspartner während der Nutzungszeit der werblichen Darstellung einzelner oder sämtlicher Werbepartner der MSM nicht zustimmen wollen, so muss dies MSM spätestens 4 Wochen vor VA-Termin schriftlich mitgeteilt werden. MSM wird in diesem Fall versuchen, mit einzelnen oder sämtlichen ihrer Werbepartner eine entsprechende Lösung zu erwirken. Etwaig hier entstehende Ausfall- und / oder Umbaukosten gehen zu Lasten von Vertragspartner.

 

§ 10 Haftung

10.1 Vertragspartner haftet der MSM gegenüber für alle von ihm, seinen Erfüllungsgehilfen u. ä. sowie Veranstaltungsgästen zurechenbar verursachten Schäden, die der MSM in Zusammenhang mit den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen entstehen.

10.2 Vertragspartner trägt dafür Sorge, dass er selbst und die von ihm beauftragten Dienstleister für alle Schadensfälle hinreichend versichert sind und er eine entsprechende Haftpflichtversicherung vorweisen kann. Vertragspartner haftet außerdem im Rahmen der gesetzlichen Haftungsbestimmungen für alle Personen- und Sachschäden, die Dritten im zurechenbaren Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung entstehen, einschließlich eventuell entstehender Prozess- und Nebenkosten. Die MSM wird insoweit von Ansprüchen Dritter freigestellt.

10.3 Vertragspartner stellt die MSM von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Gäste der Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen.

10.4 Die MSM übernimmt keine Haftung für durch Vertragspartner oder auf dessen Veranlassung eingebrachte Gegenstände (z.B. technische Geräte, Instrumente, Equipment etc., das von Vertragspartner mitgebracht und/oder eingesetzt wird).

10.5 Die MSM haftet für eigenes Verschulden oder Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie verschuldensunabhängig bei Verletzung zentraler Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag.

10.6 Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind zudem Ansprüche aus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der MSM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Bediensteten oder Beauftragten der MSM beruhen sowie aus gesetzlich angeordneter Gefährdungshaftung.

10.7 MSM kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.

11.2 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen bestehen. Die Vertragsparteien werden möglichst eine der unwirksamen Bedingungen wirtschaftlich am nächsten kommende neue Bedingung vereinbaren.

11.3 Es gilt ausschließlich das prozessuale und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls München.

 

 

München, März 2020